31 März 2021

Bahnbrechende Urteile… aber hat die Judikative überhaupt noch Einfluss?

‼️ Urteil: Belgien muss Corona-Einschränkungen binnen 30 Tagen aufheben ‼️

Dies habe ein Gericht der Hauptstadt Brüssel in erster Instanz nach einer Klage der Liga für Menschenrechte entschieden, berichteten am Mittwoch mehrere Medien. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte das Urteil.

Die Liga für Menschenrechte hatte den belgischen Staat vor einigen Wochen verklagt, weil die Entscheidungen während der Corona-Pandemie keine Rechtsgrundlage hätten. Das Urteil sieht nun eine Strafe von 5000 Euro täglich – aber maximal 200.000 Euro – vor, falls es nicht umgesetzt wird. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ zufolge kann der belgische Staat Berufung einlegen. Diese hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung.

Derzeit gelten im Land strenge Corona-Regeln. Belgierinnen und Belgier dürfen nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts engen Kontakt haben. Im Freien dürfen sich vier Personen mit Maske treffen. Shoppen geht nur mit Termin. Restaurants, Kneipen und Cafés sind ohnehin seit Monaten geschlossen. Im ganzen Land gilt schon lange eine nächtliche Ausgangssperre. Zudem darf man ohne triftigen Grund weder nach Belgien ein, noch aus dem Land ausreisen.

https://m.focus.de/gesundheit/news/news-zur-corona-pandemie-urteil-belgien-muss-corona-einschraenkungen-binnen-30-tagen-aufheben_id_13150097.html

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31 März 2021

Fehlende Rechtsgrundlage für ffp2 Masken für Kinder…

„In einem anschließend verschickten Schreiben weist die Aufsicht auf die fehlende Rechtsgrundlage in Europa hin: „Die Vorschriften für FFP2 Schutzmasken (insbesondere die DIN EN 149) regeln die Anforderungen für persönliche Schutzausrüstungen am Arbeitsplatz und gelten deshalb nur für Erwachsene“, heißt es.

Die Prüfparameter könnten nicht einfach auf Kinder übertragen werden, argumentiert die Behörde. Es gebe beispielsweise keine Vorgabe, welcher Atemwiderstand für Kinder geeignet sei. „Auf den Kinder FFP2 Schutzmasken und deren Verpackung ist angegeben, dass diese nach der Norm DIN EN 149 ‚Atemschutzgeräte – Filtrierende Halbmasken zum Schutz gegen Partikeln – Anforderungen, Prüfung, Kennzeichnung“ geprüft worden seien. „Es wurden mittlerweile bereits Prüfzertifikate für Kinderschutzmasken, von der auf der Schutzmaske angegebenen akkreditierten Stelle, zurückgenommen“, heißt es weiter.“

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29 März 2021

‼️ Gouverneur von Florida zieht Bilanz über ein halbes Jahr ohne Einschränkungen und Masken ‼️

„In den USA haben mittlerweile 17 Staaten alle Einschränkungen aufgehoben und sind zu einem normalen Leben ohne Masken, Lockdown oder Schließungen von Schulen, Kirchen, Gastronomie und Geschäften zurückgekehrt.

Von den Medien wurde ihnen die Katastrophe prophezeit und Berge von Toten – nichts davon ist eingetroffen. Präsident Joe Biden hatte sogar von einer „Neandertaler“ Entscheidung gesprochen wie Texas und Mississippi alle Einschränkungen aufgehoben haben.

Im Vergleich schneiden die offenen Bundesstaaten sogar besser ab als die mit den strikten Maßnahmen. Es zeigt sich absolut kein Nutzen von Lockdown und Masken. Und in vielen anderen Parametern, wie etwa bei der Arbeitslosigkeit, erzielen die offenen Staaten auch wesentlich bessere Resultate.“

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